Ping Pong mit Erdogan

Zu der Debatte in Bundestag und Bundesrat über die Abschaffung von § 103 StPO

Man darf es nicht vergessen, wie alles angefangen hat: Erdogan bestellt den deutschen Botschafter ein, weil das deutsche Fernsehen – extra3 – einen lustigen Film über ihn gemacht hat. Einen Film, der ganz klar als Satire nach deutschem Recht zulässig war. Aber Frau Merkel bleibt freundlich. Sie steht ja auch unter erheblichem außenpolitischen Druck. Das Abkommen mit der Türkei soll nicht gefährdet werden und das ist (unabhängig von der Bewertung der Sinnhaftigkeit des Abkommens) ein durchaus berechtigtes außenpolitisches Interesse.

Jan Böhmermann ist aber kein Politiker, sondern Satiriker. Er setzt mutig, aber nicht ganz so freundlich¸ sein „Schmähgedicht“ dagegen. Denn er sieht es als seine Aufgabe an, die Meinungsfreiheit in Deutschland gegen freidrehende Despoten aus dem Ausland zu verteidigen. Sein völlig klar formuliertes Ziel ist es, Erdogan aufzuzeigen, was in Deutschland NICHT mehr vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst und strafbar wäre. Damit soll deutlich werden, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland gerade gegenüber staatlichen Repräsentanten sehr weit auszulegen ist. Als Stilmittel wählt er eine Überspitzung des extra3-Beitrags, also eine „echte Beleidigung“ Erdogans. Dass diese Nummer so viele aufregt, weil geschmacklos, unter der Gürtellinie und rassistische Ressentiments fördernd, geht natürlich am Thema vorbei. Darüber wurde genug geschrieben. Unstrittig ist jedenfalls, dass die Frage, ob dieses Schmähgedicht eine strafbare Beleidigung darstellt oder aufgrund des Kontextes eine vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasste Satire ist, nun von den Gerichten entschieden wird.

Leider gab Frau Merkel klein bei mit dem Eingeständnis, das Gedicht sei „bewusst verletzend“ (logisch ist es das, soll es ja auch sein!). Aber das half ihr auch nichts. Im Gegenteil: Erdogan reichte – wie von ihm zu erwarten war – ein Strafverlangen nach § 103 StGB ein. Nun musste Frau Merkel entscheiden, ob sie die Strafverfolgungsermächtigung erteilt. An dieser Stelle konnte sie eigentlich nur noch verlieren im diplomatischen Ping-Pong. In eine solche Lage darf die deutsche Bundesregierung, die gerade einen ziemlich wichtigen Job in Europa und der Welt hat, nie wieder kommen. Daher ist zum Glück völlig unstrittig und von Frau Merkel ja auch sofort vorgeschlagen worden, dass die Strafbarkeit der „Majestätsbeleidigung“ weg muss.

Entscheidend ist aber auch der Zeitpunkt der Abschaffung von § 103 StGB. Aussitzen bis in die nächste Legislaturperiode? So weit darf die Diplomatie definitiv nicht gehen. Denn weitere Einschüchterungsversuche durch Strafverlangen ausländischer Despoten drohen. Dies zeigt auch die Intervention Erdogans in dem mit EU-Geldern geförderten Musiktheaterprojekt „Aghet“ des Komponisten Marc Sinan und der Dresdner Sinfoniker. In dem Stück geht es um den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich, der bis heute durch die Türkei geleugnet wird. Erdogan wollte die Verwendung dieses Begriffs unterbinden. Ein unfassbarer Angriff auf die Kunstfreiheit in Europa – von einem Land, das Europa beitreten will. Umso unverständlicher ist, dass die freundliche Frau Merkel jetzt nicht in der Böhmermann-Affaire die Chance nutzt und ein klares Zeichen setzt. Sind wir wirklich so schwach?

Die aktuelle Debatte in Bundestag und Bundesrat zeigt, dass noch ein paar Fragen zu klären sind, etwa die Notwendigkeit von Folgeänderungen bei verwandten Vorschriften. Aber dazu sind parlamentarische Anhörungen und Ausschüsse da. Böhmermann hat die Grenzen aufgezeigt, die in Deutschland bei Ehrverletzungen gegenüber staatlichen Repräsentanten gelten sollten. Er hat SEK gespielt und die Tür aufgestoßen – so seine Worte – jetzt bitte, lieber Gesetzgeber, räum auf. Sonderregelungen, die gegenüber den „normalen“ Beleidigungsvorschriften ein höheres Strafmaß vorsehen und von einer Strafverfolgungsermächtigung abhängen, sind völkerrechtlich nicht notwendig. Und – wie nun allen klar sein sollte – in unseren Zeiten brandgefährlich. Diese Regelungen müssen weg, unverzüglich. Nicht um dem Boulevard und Facebook hinterherzulaufen. Sondern schlicht und einfach, um mutig und freundlich unsere Demokratie zu schützen.

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